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Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aus der Ukraine – uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland als Arbeitnehmer

Die Europäische Union hat beschlossen, für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den vorrübergehenden Schutz zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich. Die EU-Richtlinie, die bereits seit 2001 zum temporären Schutz von Flüchtlingen besteht, war infolge der Kriege im ehemaligen…
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Neues Statusfeststellungsverfahren und Sozialversicherungspflicht bei Selbständigen, Freiberuflern u. GmbH-Geschäftsführern

Feststellung der Sozialversicherungspflicht Die Zusammenhänge im Bereich der Feststellung der Sozialversicherungspflicht für Selbstständige, Freiberufler und GmbH-Geschäftsführer sind komplex und häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Eine Statusfeststellung von Gesetzes wegen findet insbes. immer dann statt, wenn ein Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Ehe- oder Lebenspartner, einem Familienangehörigen oder einem Gesellschafter des Unternehmens zur Sozialversicherung anmeldet. Bei diesem…
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Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit – BAG Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21- entschieden, dass Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit anteilig kürzen dürfen. Aufgrund von einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht, noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, urteilte das Bundesarbeitsgericht. In einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR…
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Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren – Bundessozialgericht, Urt. v. 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R

Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld Plus Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis…
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Urlaub verfällt nicht automatisch. Arbeitgeber muss Beschäftigten auf den Urlaubsverfall »rechtzeitig« hinweisen.

Arbeitgeberpflicht auf den Verfall des Urlaubs hinzuweisen Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende eines Kalenderjahres. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16) setzt dies jedoch voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig aufgefordert hat, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen. Demzufolge hat der…
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unbezahlter Urlaub / Sonderurlaub – BAG v. 19.3.2019, 9 AZR 315/17

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum unbezahlten Urlaub, 19.3.2019, 9 AZR 315/17, entsteht für den Zeitraum des Sonderurlaubs der Urlaubsanspruch nicht. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers vermindert sich demzufolge für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnisruht, um ein Zwölftel. Beim unbezahlten Urlaub, der ein ganzes Kalenderjahr dauert, erwirbt der Arbeitnehmer somit keinen Urlaubsanspruch. Bei…
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Elternzeit und Elternteilzeit Voraussetzungen

Jeder Elternteil, sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte, hat einen Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes. Die Höchstdauer der Elternzeit beträgt 3 Jahre. Während der Elternzeit ruhen die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Form und Fristen Der Antrag auf Elternzeit bedarf der sog. strengen Schriftform gemäß § 126 BGB. D.h., wer Elternzeit beansprucht, muss…
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Arbeitszeugnis – was zu beachten ist

Notenstufe für Arbeitszeugnis im Vollstreckungstitel ist zu unbestimmt Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16 klargestellt, dass ein Vollstreckungstitel (z.B. ein arbeitsgerichtlicher Vergleich) der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt lediglich einer bestimmten Notenstufe („sehr gute Führungs- und Leistungsbeurteilung“ entspricht, zu unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig sei. Bestimmte…
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Versetzung durch den Arbeitgeber wirksam?

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln um festzustellen, ob ein bestimmter Tätigkeitsort vertraglich festgelegt ist und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat. Will der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des…
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Mindestlohn „verfällt“ nicht – BAG, Urt. v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – klargestellt,  dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die wie in der Regel ohne Differenzierung, sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und damit zwangsläufig auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot des §…
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