Honorare

Grundlagen der Anwaltsvergütung

Die Höhe der anwaltlichen Vergütung ergibt sich entweder aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder aus einer Vergütungsvereinbarung. Das RVG enthält die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften, das Vergütungsverzeichnis die einzelnen Gebührentatbestände. Im allg. zivilrechtlichen Bereich, im Arbeitsrecht, im Familienrecht und im Mietrecht berechnen sich die Gebühren, soweit keine Gebührenvereinbarung möglich ist oder besteht, nach dem Gegenstandswert.

Erstberatungsgebühr

Bei einer Erstberatung hängt die Höhe der Gebühr von der Schwere der Angelegenheit, der Bedeutung der Angelegenheit und von weiteren individuellen Faktoren ab. Für die Erstberatung entsteht ein Honorar von max. 190,00 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer.

Beratungs- und Prozesskosten- / Verfahrenskostenhilfe

Lassen Sie sich auch über das Beratungshilfegesetz informieren, nach dem Personen mit geringem Einkommen und Vermögen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und aussergerichtliche Vertretung bekommen können.

Das Beratungshilfegesetz sieht für bedürftige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine im Wesentlichen kostenlose Rechtsberatung vor. Den Berechtigungsschein zur unentgeltlichen anwaltlichen Rechtsberatung erhalten Berechtigte beim zuständigen Amtsgericht.

Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll Ihnen die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte ermöglichen, wenn Sie diese Kosten nicht oder nur teilsweise aufbringen können.

Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, müssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus anderen Gründen eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten hierfür hinzu. Entsprechende Kosten entstehen Ihnen auch dann, wenn Sie sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen.

Wer Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe erhält, schreibt das Gesetz vor. Erforderlich ist ein Antrag. Aus dem Antrag muss sich für das Gericht die vom Gesetz geforderte “hinreichende Ausssicht auf Erfolg” schlüssig ergeben. Zu diesen Fragen sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Neue PKH Bekanntmachung 2018

Das BMJV hat am 22.12.2017 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2018.

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) und Artikel 145 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2018 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

  1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 219 Euro,
  2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 481 Euro,
  3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):
  4. a) Erwachsene 383 Euro,
  5. b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364 Euro,
  6. c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339 Euro,
  7. d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 275 Euro