Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber

Das Kündigungsschutzgesetz regelt den allgemeinen Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer.

Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der gekündigte Arbeitnehmer muss eine sog. Wartezeit erfüllt haben, sodass das Arbeitsverhältnis des gekündigten Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Zugangs einer arbeitgeberseitigen Kündigung in demselben Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen länger als 6 Monate bestanden haben muss (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG),

 

  1. und der Betrieb, in dem der gekündigte Arbeitnehmer tätig ist, muss den sog. Schwellenwert des § 23 KSchG überschreiten. Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 begründet worden sind, müssen in dem Betrieb im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein.

Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das diese Voraussetzungen erfüllt, unwirksam, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Diese Schutzbestimmung zugunsten der Arbeitnehmer ist zwingend und nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abdingbar. Eine soziale Rechtfertigung der Kündigung fehlt nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn keine

– personenbedingten
– verhaltensbedingten oder
– betriebsbedingten

Gründe die Kündigung zu rechtfertigen vermögen.

Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wird im Arbeitsgerichtsverfahren überprüft, sofern der Arbeitnehmer sich mit der Kündigungsschutzklage gegen die Wirksamkeit der Kündigung wendet.

Die Kündigung gilt jedoch stets als rechtswirksam, wenn ihre mangelnde soziale Rechtfertigung nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung seitens des Arbeitnehmers durch Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht wird (vgl. §§ 4, 7 KSchG).

Der allgemeine Kündigungsschutz bezieht sich nur auf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Da die außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB stets einen wichtigen Grund erfordert, wird sie in aller Regel auch sozial gerechtfertigt sein. Sofern ein wichtiger Grund nicht vorliegt und die außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet wird, wäre wiederum eine Überprüfung der Sozialwidrigkeit erforderlich. Allerdings muss auch gegen eine außerordentliche Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage binnen der oben genannten 3-wöchigen Klagefrist vorgegangen werden, wenn man nicht riskieren will, dass die Kündigung ohne weitere Klärung bestandskräftig wird.

Beachten Sie also:
Ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine außerordentliche Kündigung oder eine ordentliche Kündigung wenden will, muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erheben und geltend machen, die Kündigung habe nicht zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt (vgl. § 13 I S. 2 und § 13 III KSchG). Ansonsten greift die oben bereits angesprochene sog. Fiktionswirkung des § 7 KSchG ein!

 

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