Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln um festzustellen, ob ein bestimmter Tätigkeitsort vertraglich festgelegt ist und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat. Will der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des…
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Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – klargestellt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die wie in der Regel ohne Differenzierung, sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und damit zwangsläufig auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot des §…
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Kündigungsschutz für Arbeitnehmer Das Kündigungsschutzgesetz regelt den allgemeinen Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen rechtsunwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Der gekündigte Arbeitnehmer muss eine sog. Wartezeit erfüllt haben. Das Arbeitsverhältnis des gekündigten Arbeitnehmers muss im Zeitpunkt des Zugangs einer arbeitgeberseitigen…
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