Das Bundesarbeitsgericht hat Mitte Februar ein weiteres Urteil gefällt, das die Ungleichbehandlung in der Vergütung von Männern und Frauen zum Gegenstand hat. Das Gericht geht insofern einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne, um der Ungleichbehandlung in der Bezahlung von Frauen und Männern entgegen zu wirken. In seinem aktuellen Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.02.2023…
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Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag stellt in den meisten Fällen ein „versicherungswidriges Verhalten“ im Sinne des § 159 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) dar. Schließt der Arbeitnehmer ohne, dass dafür ein wichtiger Grund vorliegt, einen Aufhebungsvertrag, kann dies mithin zu einer Sperrzeit von bis zu…
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Feststellung der Sozialversicherungspflicht Die Zusammenhänge im Bereich der Feststellung der Sozialversicherungspflicht für Selbstständige, Freiberufler und GmbH-Geschäftsführer sind komplex und häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Eine Statusfeststellung von Gesetzes wegen findet insbesondere immer dann statt, wenn ein Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Ehe- oder Lebenspartner, einem Familienangehörigen oder einem Gesellschafter des Unternehmens zur Sozialversicherung anmeldet. Bei diesem…
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Die Europäische Union hat beschlossen, für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich. Die EU-Richtlinie, die bereits seit 2001 zum temporären Schutz von Flüchtlingen besteht, war infolge der Kriege im ehemaligen…
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21- entschieden, dass Arbeitgeber den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit anteilig kürzen dürfen. Aufgrund von einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht, noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, urteilte das Bundesarbeitsgericht. In einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR…
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Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld Plus Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis…
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Arbeitgeberpflicht auf den Verfall des Urlaubs hinzuweisen Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende eines Kalenderjahres. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 423/16) setzt dies jedoch voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig aufgefordert hat, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen. Demzufolge hat der…
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keine Urlaubsgewährung für Zeitraum des Sonderurlaubs Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum unbezahlten Urlaub, 19.3.2019, 9 AZR 315/17, entsteht für den Zeitraum des Sonderurlaubs der Urlaubsanspruch nicht. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers vermindert sich demzufolge für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnisruht, um ein Zwölftel. Beim unbezahlten Urlaub, der ein ganzes Kalenderjahr dauert, erwirbt…
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Jeder Elternteil, sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte, hat einen Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes. Die Höchstdauer der Elternzeit beträgt 3 Jahre. Während der Elternzeit ruhen die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Form und Fristen Der Antrag auf Elternzeit bedarf der sog. strengen Schriftform gemäß § 126 BGB. D.h., wer Elternzeit beansprucht, muss…
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Notenstufe für Arbeitszeugnis im Vollstreckungstitel ist zu unbestimmt Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16 klargestellt, dass ein Vollstreckungstitel (z.B. ein arbeitsgerichtlicher Vergleich) der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt lediglich einer bestimmten Notenstufe („sehr gute Führungs- und Leistungsbeurteilung“ entspricht, zu unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig sei. Bestimmte…
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